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Donnerstag, 5. Juli 2018
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2016 hat die EU die neue Datenschutzgrundverordnung beschlossen, am 25. Mai 2018 tritt sie in Kraft. Die Panik im Vorfeld ist beträchtlich, was durchaus mit den vorgesehenen Strafen zu tun hat: Bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4% des Konzernumsatzes zahlt außer den Big Playern wohl niemand mal schnell so nebenbei aus der Portokassa. Was in größeren Unternehmen ein klassisches Thema für die Rechtsabteilung darstellt, ist für kleinere Unternehmer sowie Blogger durchaus eine beträchtliche Herausforderung.

Welche Schritte müssen Blogger im Detail setzen, damit ihre Seite ab 25. Mai den Anforderungen der DSVGO entspricht? Gleich vorweg: Mit einem Update der Privacy Policy ist es nicht getan. Formulare, Recht auf Auskunft/Löschung und Integrationen mit 3rd Party Services müssen auf jeden Fall überarbeitet bzw. angepasst werden.

[Zuletzt upgedatet: 24.5.2018]

DISCLAIMER

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Ich habe mich mit den Bestimmungen der DSGVO zwar intensiv beschäftigt, um die entsprechenden Regelungen für meine Blogs umsetzen zu können, bin aber weder Jurist noch Datenschutzexperte. Obwohl ich mit aller angemessenen Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen achte, kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen sowie für allfällige Rechtsfolgen, die sich aus der Umsetzung dieser Informationen ergeben, keinerlei Gewähr übernommen werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt EU-weit und ist in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar anwendbar. Sie enthält jedoch etliche Spielräume, die national ausgestaltet werden können, was in Österreich durch das Datenschutz Anpassungsgesetz 2018 (eine Novelle zum DSG 2000), geschehen ist.

Der vollständige Titel des Regelwerks lautet Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) . Ziel ist die Stärkung der Privatsphäre und mehr Kontrolle über persönliche Daten. Betroffen ist jedes Unternehmen, das in *irgendeiner* Form Datenverarbeitung betreibt – und sei es bloß ein Kontaktformular auf der Homepage.

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Steuerrecht Säumniszuschlag: Verzögerungen zu Lasten des Abgabepflichtigen

Säumniszuschlag: Verzögerungen zu Lasten des Abgabepflichtigen

Mrz 30, 2016 | Posted by Claudia Schafferer | Steuerrecht |

Technisch bedingte Verzögerungen bei Banküberweisungen, die erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin ausgeführt werden, gehen zu Lasten des Abgabepflichtigen.

Werden Abgaben (ausgenommen Nebengebühren) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so können vom Finanzamt Säumniszuschläge vorgeschrieben werden. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht bezahlten Abgabenbetrages. Überweist der Abgabepflichtige seine Abgaben mittels Banküberweisung, so ist er nur dann nicht säumig, wenn der zu zahlende Betrag spätestens am Fälligkeitstag dem Finanzamtskonto gutgeschrieben wird. 3 Tage Respirofrist

Erfolgt die Gutschrift auf dem Finanzamtskonto allerdings verspätet, jedoch noch innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf des Fälligkeitstages, so ist von der Festsetzung eines Säumniszuschlags dennoch abzusehen (sog. Respirofrist). Zweck dieser 3-tägigen Respirofrist (die nur für bestimmte Entrichtungsformen gilt, wie etwa bei Einzahlung durch Postanweisung oder mittels Banküberweisung) ist es, etwaige Verzögerungen, die durch die Bearbeitung von Banküberweisungen entstehen können, abzumildern. Die Einräumung einer generellen Fristerstreckung für die Abgabenentrichtung ist damit allerdings nicht gemeint!

Bundesfinanzgericht: Verzögerungen zu Lasten des Abgabepflichtigen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis mit dieser Respirofrist näher beschäftigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nutzte ein Abgabepflichtiger „systemwidrig“ die oben genannte 3-tägige Respirofrist als eine Art verlängerte Entrichtungsfrist und ließ Überweisungen grundsätzlich erst nach den gesetzlichen Fälligkeitsterminen durchführen. Aufgrund eines technischen Fehlers konnte das empfangende Kreditinstitut der Abgabenbehörde das Guthaben allerdings erst nach Ablauf der Respirofrist gutschreiben. Im Anlassfall kam das BFG schließlich zu dem Ergebnis, dass Abgabenpflichtige, die Überweisungen erst während der Respirofrist und damit erst nach den gesetzlichen Fälligkeitsterminen durchführen, auffallend sorglos handeln.

Ein vom Gesetz bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehenes Absehen vom Säumniszuschlag kann in so einem Fall nicht angenommen werden. Technisch bedingte Verzögerungen bei Banküberweisungen, die erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin ausgeführt werden, gehen daher zu Lasten des Abgabepflichtigen . Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte nach Ansicht des BFG im gegenständlichen Fall daher zu Recht.

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